Das Bürgerbegehren

 

Das Bürgerbegehren „Neustart Bottrop“ hat zwischen dem 4. August und 25. September 2023 Unterschriften für Bottrops Zukunft gesammelt. Es wurde getragen von den Interessengemeinschaften IG Marktviertel und IG Rathausviertel. Das Ziel des Bürgerbegehrens war es, den Neubau eines Rathauses am Rand der Bottroper Innenstadt zu verhindern, den die Stadtspitze und der Stadtrat ursprünglich durchsetzen wollten. Stattdessen sollten Ämter im zentralen Sanierungsgebiet der Bottroper Innenstadt angesiedelt werden, die dort zur Belebung der City beitragen würden.

Hier dokumentieren wir die Argumente und Aktivitäten der Initiative. Insgesamt haben über 7334 Menschen die Unterschriftensammlung unterstützt – dazu kamen hunderte Unterschriften, in denen Adressen unleserlich oder Angaben unvollständig waren. Für einen Erfolg wären 4613 Stimmen nötig gewesen.

Das Bürgerbegehren hat seine Finanzen offengelegt – dies kann als Erfahrung für zukünftige Bürgerbegehren hilfreich sein. Die Abrechnung kann hier eingesehen werden.

Der Lenkungskreis, der das Bürgerbegehren gesteuert hat, wurde aufgelöst. Ihm gehörten an: Dirk Helmke (IG Rathausviertel), Christoph van Holt (Bremer-Baustoffe), Julia Kubik (JUST VGN), Piet Metzen (Der BOTTcast), David Schraven (Marktviertel Cafe), Vanessa Schreiber (etwas blaues).

Die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens konnten im Format DIN A3 oder im Format DIN A4 heruntergeladen werden. Jeder Interessierte konnte diese selbst ausdrucken. Die Vorlagen können für zukünftige Bürgerbegehren als Muster dienen. Die Download-Links wurden über Email verbreitet.

Mit den ausgedruckten Listen haben anschließend hunderte Menschen in Bottrop Unterschriften in ihrer Familie, unter ihren Bekannten oder Nachbarn gesammelt und in einer der Sammelstellen abgeben. In den Sammelstellen konnten Interessierte bei Bedarf auch Unterschriftenlisten abholen oder vor Ort ganz einfach direkt unterschreiben.

Stimmberechtigt für das Bürgerbegehren waren alle wahlberechtigten Deutschen & EU-Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Bottrop. Hätte der Stadtrat nicht den Zielen des Bürgerbegehrens entsprochen, wäre es zu einem Bürgerentscheid gekommen, bei dem etwa 10.000 Menschen hätten abstimmen müssen. Dazu kam es allerdings nicht, weil der Rat der Stadt Bottrop am 19. September 2023 den Stopp der Planungen für den Verwaltungspalast am Rand der Innenstadt beschlossen hat und gleichzeitig die Verwaltung beauftragte, zu prüfen, welche Ämter in das Sanierungsgebiet der Innenstadt verlegt werden können.

Jeder, der sich an der Kampagne beteiligen wollte, konnte hier das Medienpaket der Kampagne herunterladen und über seine eigenen sozialen Kanäle auf Instagram oder Facebook verbreiten. Andere soziale Kanäle haben wir nicht aktiv genutzt.

Die Argumente des Bürgerbegehrens haben wir in Form von Fragen und Antworten auf dieser Webseite erläutert, damit sie jeder Bürger in seinen Diskussionen einfach nachvollziehen und benutzen konnte. Diese Form der FAQ war sehr erfolgreich, um die Debatte in die Breite zu tragen.

Zusätzlich gab es einen Newsletter für das Bürgerbegehrens, den 1694 Menschen über das System Mailchimp bestellt hatten. Sie bekamen alle Informationen zum Bürgerbegehren, zu Treffen, Diskussionen und zur Unterschriftensammlung per Email direkt in Ihren elektronischen Briefkasten geliefert. Hier ist die Dokumentation des Newsletters. Es gab 15 Ausgaben. Der Newsletter war das zentrale Mobilisierungsinstrument des Bürgerbegehrens – und konnte hunderte Menschen sehr schnell erreichen.

Der Newsletter sowie die Adressen-Datei wurden nach dem Erreichen der Ziele des Bürgerbegehrens gelöscht.

Im Folgenden dokumentieren wir die Kampagne sowie die Abrechnung des Bürgerbegehrens. Vielleicht kann diese Erfahrung zukünftigen Bürgerbegehren in Bottrop nützlich sein.

DOKUMENTATION DES BOTTROPER BÜRGERBEGEHRENS „NEUSTART BOTTROP“
Inhalte eingefroren mit Stand 30. September 2023

Das Bürgerbegehren „Neustart Bottrop“ setzt sich für eine lebenswerte Innenstadt ein. Wir sehen in dem Neubau eines Rathausanbaus an der Stelle des heutigen Saalbaus eine Fehlentscheidung. Aus der Innenstadt würde noch mehr Kaufkraft und Energie abgezogen. Stattdessen sollte sich die Stadtverwaltung dafür einsetzen, notwendige Büros in den Leerständen in der Innenstadt anzusiedeln, um damit das Herz unserer Stadt zu stärken. Altbauten und vorhandene Immobilien könnten erworben und renoviert werden. Dies würde eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde fördern. Mit anderen Worten: Das Bürgerbegehren „Neustart Bottrop“ ist für Investitionen in die City.

Das Bürgerbegehren „Neustart Bottrop“ hat zwei unmittelbare Ziele:

  1. Einmal soll der geplante Bau eines Verwaltungspalastes am Standort des Saalbaus verhindert werden. Die Stadtverwaltung wollte nach den ursprünglichen Plänen in diesem Herbst den politischen Gremien unserer Stadt einen Vorschlag zur Beauftragung für die weiteren Planung des Verwaltungspalastes vorlegen. Das muss sofort gestoppt werden.
  2. Zum anderen will das Bürgerbegehren „Neustart Bottrop“ erreichen, dass zentrale Verwaltungseinheiten im Sanierungsgebiet der City angesiedelt werden. Damit soll dem weiteren Verfall der Innenstadt entgegengearbeitet werden. Das Bürgerbegehren setzt sich dafür ein, dass zu diesem Zweck eine Bestandsimmobilie genutzt und kein kostspieliger Neubau errichtet wird. Diese Planungen müssen begonnen werden.

Das Bürgerbegehren „Neustart Bottrop“ wird gemeinsam getragen von der IG Marktviertel und der IG Rathausviertel. In den IGs sind etwa 80 Gruppen, Interessensvertreter, Aktive, Händler und Händlerinnen, Immobilieneigentümer und Immobilieneigentümerinnen sowie Gastronomen aus Bottrop organisiert. Sie haben in getrennten Versammlungen die Durchführung eines Bürgerbegehrens „Neustart Bottrop“ beschlossen. Die Abstimmungsergebnisse waren jeweils in den Versammlungen einstimmig. An den Abstimmungen hatten sich insgesamt 56 Mitglieder der IGs beteiligt. Die IGs haben einen Lenkungskreis aus sechs Personen einstimmig gewählt, der das Bürgerbegehren steuern soll. Diesem gehören an: Dirk Helmke (IG Rathausviertel), Christoph van Holt (Bremer-Baustoffe), Julia Kubik (JUST VGN), Piet Metzen (Der BOTTcast), David Schraven (Marktviertel Cafe), Vanessa Schreiber (etwas blaues)

Wir lehnen politischen Extremismus ab. Wir wollen mit dem Bürgerbegehren keine Polarisierung Bottrops einleiten, sondern eine Sachfrage über Parteigrenzen hinweg diskutieren und gemeinsam mit allen Bürgern Bottrops entscheiden. Wir sind überparteilich und immer offen für Gespräche.

Wichtige Meilensteine, die von der Stadtverwaltung gesetzt werden, um den Bau des Verwaltungspalastes durchzusetzen:

In den nächsten Wochen werden wir in den Newslettern auf dieser Seite die Argumente Pro und Contra des Rathausneubaus versammeln und alle Informationen rund um das Bürgerbegehren veröffentlichen.

Hier unsere vergangenen Newsletter zum Thema:

Alle Sammelstellen: Jede Stimme zählt!

Marktviertel-Kiosk, Kirchplatz 4

JUST VGN, Hochstr. 19
Bremer MachBar, Gladbecker Str. 30
etwas blaues, Poststr. 5
Cafe Kram, Adolf-Kolping-Straße 1

Dr. Tiesmeyer, Hochstrasse 8

Kulturkirche, Scharnhölzstraße 33

Bottroper Bier, Sterkraderstr 177

Bäckerei Sporkmann, alle Filialen

  • Gladbecker Str. 197
  • Kirchhellener Str. 268
  • Hochstraße 33
  • Am Altmarkt 1
  • Johannesstraße 26
  • Im Fuhlenbrock 152-154
  • Johannesstraße 2
  • Kirchhellenerstraße 5
  • Hauptstraße 47a (Kirchhellen)
  • Schulze-Delitzsch-Straße 22

Bastel Drache, Hochstr. 11-13

Glückauf–Apotheke, Gladbeckerstr. 27

Pikilia, Gladbeckerstr. 29a

Stadtfriseur, Kirchhellenerstr. 9

Drago, Gladbeckerstr. 16

Mio 1889, Gladbeckerstr. 23

Fotostudio Friedenstein, Kirchhellenerstr. 15

Olschewski, Horster Str. 37

VfB Bottrop, Parkstr.

Liesenfeldhof, Liesenfeldstraße 37A

Hausmann & Partner, Gladbecker Str. 23

Optik Frey, Poststr. 6

Wäscherei & Postagentur Mayr, Filialen

  • Gildestr. 9
  • Kirchhellenerstr. 262

Fleischerei Riesener, Hauptstr. 35

Bremer Baustoffe, Horster Str. 60-64

TC Stadtwald, Stenkhoffstr. 32

Optik Pawlorek, Altmarkt 2

Korves.net, Kirchhellener Straße 22

Tobacco Candy World, Filialen

  • Lotto Toto, im Kaufland
  • Lotto Toto, Hochstr. 13
  • Lotto Toto, Am Pferdemarkt

Bergendahl Podologie, Horster Str. 169a

Autohaus Rottmann, Raiffeisenstraße 9

Autohaus Bellendorf, Pelsstraße 35

Gebäudereinigung Siebe, Hauptstraße 85

Hairroom, Gladbeckerstr. 23

Kosmetik Britta, Horsterstr. 10

Humboldt Buchhandlung, Kirchhellenerstr. 18

Stadtcafe, Gladbeckerstr. 25

Osteria mangia e bevi, Gladbeckerstr. 18

il Vinaio, Gladbeckerstr. 22

Möbel Beyhoff, Gladbeckerstr. 18

Kiddis Kirchhellen, Johann-Breuker-Platz 4

Rhenania Bottrop, Im Blankenfeld 7a

Fortuna Bottrop, Rheinbabenstr. 71a

Wer weitere Unterschriftenlisten oder Sammelstellenaufkleber braucht, kann sich bei Dirk Helmke melden:  0157 XXXXXXX. Wer in die Liste aufgenommen werden will, schreibt bitte an: EMAIL-ADRESSE Ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte bei einer der hier veröffentlichten offiziellen Stellen abgeben – oder dort direkt unterschreiben. Jede Stimme zählt.

Die Finanzen des Bürgerbegehrens:

Das Bürgerbegehren hat zur Finanzierung seiner Aktivitäten ein Crowdfunding über die Plattform Startnext durchgeführt. Dabei haben über 150 Unterstützer ingesamt 8.189 Euro zugesagt. Von dieser Summe konnten 8.014,50 Euro tatsächlich eingezogen werden. Die Abrechnung des Bürgerbegehrens wurde vom Lenkungskreis geprüft. Es gab keine Beanstandungen der Einnahme und Ausgabenrechnung.

Das nicht verbrauchte Geld in Höhe von 3513,88 Euro wurde von den Interessengemeinschaften, die das Bürgerbegehren getragen haben, in zwei Spenden zu jeweils 1756,94 Euro aufgeteilt und an die Rheinbaben-Werkstatt und die Suppenküche Kolüsch überwiesen. Beide Einrichtungen leisten nach Ansicht der IG Marktviertel und IG Rathausviertel eine hervorragende soziale Arbeit für unsere Stadt.

Häufig gestellte Fragen:

Damit jeder gut argumentieren kann, warum das Bürgerbegehren für Bottrop wichtig ist, haben wir hier die Fragen zusammengetragen, die wir am häufigsten gehört haben und geben unsere Antworten darauf, die Sie in den Diskussionen benutzen können.

Was will das Bürgerbegehren „Neustart Bottrop“ eigentlich?

Kurz gesagt: Die Stadtverwaltung will den Saalbau abreißen und dort einen Neubau hinsetzen für die Mitarbeiter des Rathauses. Das Ziel des Bürgerbegehrens ist, dass lieber ein leerstehender Bestandsbau in der Innenstadt für den gleichen Zweck saniert und genutzt wird, um die absterbende Innenstadt wieder zu beleben.

Eigentlich sieht auch der Stadtrat die Notwendigkeit, die City zu beleben. Deswegen hat er ein Sanierungsgebiet für die Innenstadt beschlossen. Leider nimmt aber die Verwaltung dieses Sanierungsgebiet nicht ernst und will ihren wichtigsten Bau nicht dort in der Innenstadt errichten. Stattdessen soll am Ort des Saalbaus eine Art Verwaltungspalast errichtet werden mit gigantischen Kosten. Nach Angaben einer Studie, die von der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben wurde, liegen die Kosten bei bis zu 300 Millionen Euro.

Das Bürgerbegehren will erreichen, dass das Geld nicht ausgegeben wird, sondern stattdessen in die Innenstadt investiert wird.

Warum soll ich unterschreiben? Meine Stimme ändert doch nichts.

Ihre Stimme ist entscheidend. Sie sind einer von allen Menschen in Bottrop, die ein Wahlrecht haben. Sie machen den Unterschied. Nicht die anderen. Insgesamt braucht das Bürgerbegehren 4613 Stimmen.

Aber ich weiß doch gar nicht, worum es geht.

Im Kern geht es darum: Die Stadtverwaltung will den Saalbau abreißen und dort einen Rathaus-Neubau hinsetzen, der bis zu 300 Millionen Euro kosten soll (Seite 37 des Gutachtens, das die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben hat). 

Das Ziel des Bürgerbegehrens ist es, stattdessen einen großen Leerstand, wie das Karstadthaus oder das Hansazentrum, für eine zentrale Verwaltung zu sanieren und keinen teuren Neubau zu starten. Das ist ein Beitrag zur Rettung der Innenstadt. Natürlich ist die Sanierung eines Bestandsbaus dabei nur ein erster Schritt für viele weitere. 

Ihre Stimme hilft, dieses Ziel zu erreichen. 

Warum ist die Innenstadt so wichtig für Bottrop? Kann man sie nicht einfach sterben lassen?

Unsere Innenstadt ist wichtig als Ort, an dem wir alle zusammenkommen können. Hier entsteht die Bottroper Identität. Hier treffen sich alle Menschen, egal ob reich oder arm, egal welcher Religion oder Herkunft. Wir gehen in die Stadt, um etwas zu erleben, um zu reden, um Kontakt zu finden. Das ist unsere Heimat. Wir wollen nicht, dass sie zu einem Slum wird. Wir kümmern uns um unsere Stadt. Dafür stehen wir auf.

Aber ihr könnt doch sowieso nichts ändern, die Innenstadt stirbt. Egal, ob ihr was tut oder nicht.

Das sehen wir nicht so. Wir machen den Unterschied. Bottroper können zusammen etwas verändern. Wir machen Feste, wie das Marktviertel Sounds oder das Stadtfest in der Innenstadt, wir machen Oldtimershows oder den Pferdemarkt. Wir schaffen gemeinsam Orte und Ereignisse, an die wir uns zusammen erinnern. Das tun wir nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Kinder. Wir wollen, dass sie eine Stadt erleben, in der sich die Menschen nicht aufgeben. Unsere Kinder sollen sehen, das wir gemeinsam etwas erreichen können, dass wir uns umeinander sorgen.

Natürlich wird ein zentrales Rathaus in der Innenstadt nicht alle Probleme unserer Stadt lösen. Aber dieses Bekenntnis zur einer lebenswerten Innenstadt wird einen Impuls setzen für weitere Aktivitäten. Menschen werden Feste machen oder in Cafes investieren. Vielleicht werden neue Büros in der Innenstadt eröffnet oder Wohnungen gebaut. Menschen werden den Mut haben, etwas zu machen. Weil sie sehen, dass andere etwas tun.

Es braucht halt jemanden, der voran geht. Und das muss in unserem Fall die Stadtverwaltung sein, da kein anderer die Kraft hat, die großen Leerstände im Sanierungsgebiet zu beleben.

Kann das nicht besser ein privater Investor machen?

Leider haben wir in Bottrop mit dem Devello-Desaster im Karstadthaus und der Fakt-AG-Pleite im Hansazentrum erleben müssen, dass es kein privater Investor kann. Die Karre ist soweit im Dreck, diese wieder flott zu kriegen, kann nur die Gemeinschaft aller Bottroper schaffen. Hier ist ein ordnender Eingriff der öffentlichen Hand notwendig, um die Dinge gerade zu rücken.

Natürlich ist das ärgerlich. Natürlich nervt es, die Brocken der arroganten und unfähigen Vorstände der Fakt AG und der Devello aufzuräumen.

Aber es ist unsere Entscheidung, was wir weiter tun.

Wir vom Bürgerbegehren sind dafür, etwas zu verbessern, anstatt nur zu meckern und mit den Fingern auf die Versager zu zeigen. Gemeinsam packen wir an und setzen mit der Ansiedlung des Rathauses den ersten und entscheidenden Stein für die Wiederbelebung von Bottrops Herzen. Viele weitere Steine werden folgen, die dann von Privatleuten gelegt werden.  

Warum überhaupt neue Räume für die Verwaltung? Können die Beamten nicht einfach da weiterarbeiten, wo sie jetzt sitzen?

Die Verwaltung, der Stadtrat und auch wir denken, dass es keinen Sinn macht, die zerstreuten Ämter in teilweise alten städtischen Liegenschaften oder in angemieteten Räumen zu belassen. Alleine für die Sanierung der alten Hütten würde viel Geld fällig. Deswegen gibt es hier keinen Streit. Alle sind sich einig, dass es nicht weiter geht, wie bisher. Es muss sich was tun.

Es gibt auch keinen Streit darum, dass es eine zentrale Verwaltung werden soll. Alle halten dieses neue Rathaus als zentralen Anlaufpunkt für klug. Es gibt nur Streit darum, wo investiert werden soll.

In den Verwaltungspalast am Rand der City – oder in die Sanierung eines Leerstandes in der Innenstadt?

Wer soll das bezahlen?

Der Bau eines Rathauses ist erstmal kommunale Sache. Dafür gibt es keine Fördermittel. Auch wenn früher anderes erzählt wurde, das war alles Geschwätz. Also muss Bottrop selbst bezahlen.

Aber: Die Bundes- und Landesregierung haben Förderprogramme für die Sanierung von Altbauten aufgelegt. Denn sie glauben, dass es ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller ist, Bestehendes zu erhalten, als Häuser wie Wegwerfware zu behandeln und ständig Neubauten zu errichten. Gleichzeitig stellen sowohl Bund als auch Land Milliarden bereit, um die Innenstädte zu retten. Die Idee ein Rathaus in ein leeres Kaufhaus zu packen, um Menschen in die City zu ziehen, kann da verfangen.  

Anders als beim Neubau hätte Bottrop also mit der Sanierung des Karstadthauses die Chance, große Fördermittel zu bekommen und müsste nicht die ganzen Millionen alleine bezahlen.

Was kostet das überhaupt?

Nach Schätzung der Stadtverwaltung kostet beispielsweise der Umbau des Karstadthauses rund 109 Millionen Euro.

Der Verwaltungspalast am Rande der City soll etwa 157 Millionen Euro kosten. Das schätzen die Experten, die im Auftrag der Stadtverwaltung gearbeitet haben. Bitte schaut in das Gutachten rein, wenn ihr uns nicht glaubt. Die Stadtverwaltung sagt, sie möchte nur die Preise vergleichen, die grundsätzlich anfallen – ohne die Kostensteigerungen für Bauprojekte. In diesem Fall würden nur für den Neubau 115 Millionen Euro anfallen.

Ihr seht, selbst bei einer Milchmädchenrechnung wäre die Sanierung des Karstadthauses immer noch rund 6 Millionen Euro billiger als der Palast.

Was kann man mit dem eingesparten Geld bauen? Im Schnitt zwei Kindergärten. Oder anderthalb Stenkhoffbäder – und das nach der Preisexplosion.

Wenn die Idee so gut ist, warum hat das noch keiner gemacht?

Bottrop hat die Verlegung von Ämtern in ein Innenstadtkaufhaus nicht erfunden. In Cottbus wurde genau dieser Schritt gemacht, um die Innenstadt zu bewahren. Es funktioniert.

Wir können doch sowieso den Tod der Innenstadt nicht stoppen. Da kommen doch nur Dönerläden und Billigketten. Warum setzt ihr Euch ein? Ihr wollt ja nur privat profitieren.

Dass es einen Wandel in allen deutschen Innenstädten gibt, ist unbestritten. Die alte auf Handel ausgerichtete City gibt es nicht mehr. Deswegen setzt an vielen Orten eine Verslumung ein, auch in Bottrop. Dieser negative Trend wird sich verstärken, wenn wir untätig bleiben und einfach alles vor die Hunde gehen lassen.

Wir wollen dem Verfall unserer Innenstadt nicht zusehen, sondern den Wandel gestalten. Dafür sind wir aufgestanden.

Denn wir sind überzeugt, dass die Innenstadt der Zukunft Wohnen und Arbeiten, Handel und Gastronomie – aber auch Verwaltung und Kultur, Jugend und Alter zusammenbringt. Wenn wir gemeinsam dran arbeiten, wird unsere Innenstadt in Bottrop zum lebenswerten Ort für alle. Zu einer Innenstadt, in der wir gerne sind.

Wenn wir nur meckern, zugucken und mit den Fingern auf andere zeigen, oder aktive Menschen grundlos verdächtigen, passiert gar nichts.

Zum Kern der Frage. Nein: Vom Bürgerbegehren profitiert keiner alleine – sondern alle Bottroper werden zusammen etwas davon haben, wenn die Ziele des Bürgerbegehrens erreicht werden.

Was für Effekte verspricht sich das Bürgerbegehren, wenn das Rathaus in das Karstadthaus kommt? Eine Verwaltung kann doch nicht alle Probleme lösen.

Keiner von uns glaubt, dass mit der Ansiedlung der Verwaltung in der Innenstadt alle Probleme gelöst werden. Aber wir glauben, diese Ansiedlung wäre ein zentraler Baustein für den Wandel. Ist das Rathaus erst im Sanierungsgebiet, stabilisieren sich die Entwicklungen. Mehr Menschen würden in die Innenstadt gehen, bummeln, sich Dinge ansehen oder in ein Cafe setzen. Vielleicht würden Büros öffnen, private Investoren eine Chance für neue Ideen sehen. Kurz: Da wo Menschen sind, passieren gute Dinge. Wo keine Menschen sind, geht es den Bach runter.

Was passiert mit dem Stadtarchiv, wenn es nicht in den Neubau am Rathaus kommt?

Es wäre toll, wenn das Stadtarchiv in das Zentrum unserer Innenstadt kommt. Hier wäre es das lebendige Gedächtnis unserer Gemeinde. Stellen Sie sich das Bild vor: durch die erleuchteten Fenster zur Hansastrasse sieht man Schulklassen, die in einem Workshop beisammen sitzen und sich mit unserer Stadt beschäftigen. Die darüber reden, was Bottrop ist, wie sie hier leben und was die Menschen früher in unserer Stadt gemacht haben. Sie würden erleben, wie aus dem Dorf Bottrop eine Großstadt wurde, in der die Menschen zusammenhalten.

Was siehst Du jetzt in der Hansastrasse? Viel Taubenkot.

Ich höre immer wieder aus der Stadtverwaltung, das Bürgerbegehren sei gar nicht rechtssicher.

Natürlich wird bei einem Bürgerbegehren mit harten Bandagen gekämpft. Deswegen haben wir uns von einem der besten Rechtsanwälte für Bürgerbegehren beraten lassen, den es in Deutschland gibt. Er hat bereits Dutzende Prozesse gegen Stadtverwaltungen gewonnen, die meinten, klüger zu sein als das Recht.

Dabei ist das Prinzip einfach: Der Anwalt beschäftigt sich hauptberuflich mit juristischen Fragen rund um Bürgerbegehren, er ist andauernd vor Gericht, ein Vollprofi. Die Beamten der Stadtverwaltung kennen das Rechtsfeld mehr oder weniger aus der Theorie. In Bottrop gab es erst zwei Bürgerbegehren. Das letzte war im Jahr 2014.

Wir haben die Fragestellung auf das vom Stadtrat festgelegte Sanierungsgebiet bestimmt und die genaue Benennung der Gebäude vermieden, damit die Stadtverwaltung Verhandlungsspielraum hat und nicht gezwungen wird, ein vorher festgelegtes Haus zu kaufen. Das würde den Preis kaputt machen und Bottrop schädigen. Wir handeln damit verantwortungsbewusst. Wenn die Stadtverwaltung dieses Verantwortungsbewusstsein juristisch missbrauchen wollen würde, könnte das unerwartete Konsequenzen haben. Das wollen wir vermeiden und setzen darauf, dass auch die Stadtverwaltung verantwortungsvoll handelt.

Ich höre das Karstadthaus soll gar nicht verkauft werden.

Das ist Kokolores. Der Karstadteigentümer, die Devello AG hat kein Geld mehr, irgendwas zu machen. Der Kreditrahmen der Schwätzer ist kleiner als der einer Pommesbude – die abgebrannt ist. Das Haus wird bereits seit Jahren unter der Hand angeboten. Wir vom Bürgerbegehren haben selbst Angebote bekommen. Es geht nur um den Preis – und der muss gut verhandelt werden. Am besten mit der Bank von Devello, weil die Banker etwas von ihrem gepumpten Geld zurückhaben wollen.  

Ist die Entscheidung über den Bau eines Rathauses nicht Sache des Stadtrates?

Hier etwas zur Geschichte des Bürgerbegehrens. In Bottrop hatte sich eine Mehrheit für den Bau eines Verwaltungspalastes am Innenstadtrand gebildet. Auf einem öffentlichen Innenstadtforum in der Aula des Heinrich Heine Gymnasiums hat die Stadtverwaltung sogar offensiv die Diskussion um die großen Problemgebäude der Innenstadt unterbunden.

Das haben die beiden Interessensgemeinschaften für das Rathausviertel und das Marktviertel mit Erschrecken mitbekommen und das Bürgerbegehren eingeleitet. Einstimmig haben alle aktiven Menschen in der Innenstadt gesagt: „Stopp. So geht es nicht weiter.“ Bevor irgendwas anderes passiert, müssen wir die Kraft unserer Gemeinde auf das Bottroper Sanierungsgebiet legen, das der Stadtrat beschlossen hat. Erst wenn das größte Problem unserer City gelöst ist, kann die Verwaltung an andere Projekte denken.

Mittlerweile sind die meisten demokratischen Parteien dem zentralen Ansinnen des Bürgerbegehrens gefolgt. Den Neubau des Rathauses am Ort des Saalbaus lehnt eine breite Mehrheit im Stadtrat ab.

Nun steht das Bekenntnis der Parteien zur Ansiedlung einer zentralen Verwaltung im Sanierungsgebiet aus.

Damit wir das hinbekommen, brauchen wir jede Stimme.

Bitte mobilisiert Familie, Nachbarn, Freunde. Sammelt Unterschriften ein. Gemeinsam werden wir erfolgreich sein.

Die Listen:

Hier können Sie die Listen herunterladen (Format DIN A3 oder Format DIN A4) und ausfüllen. Wir bewegen was zusammen.

Sie können die unterschriebenen Listen in einer der Sammelstellen vorbeibringen, die auf der Internetseite des Begehrens zu finden sind: Neustart Bottrop. Oder dort auch direkt unterschreiben.

Jetzt gilt es.

Das Medienpaket:

Wenn Sie für ein Medium arbeiten. 

Bitte berichten Sie über das Bürgerbegehren. Finden Sie Anlässe für eine Berichterstattung. Jetzt muss getrommelt werden. Wir brauchen viele Unterschriften. 

Wenn Sie eine Instagram- oder eine Facebookseite haben. Wenn Sie auf Twitter aktiv sind oder auf TikTok.

Posten Sie zum Bürgerbegehren. Hier ist unser Social-Media-Baukasten. Hauen Sie einfach alles raus. Am besten mit einem Link auf neustart-bottrop.de

Wir brauchen möglichst viele Stimmen.
– Downloadseite des Social Media Paketes

Impressum:
IG Rathausviertel
Gerichtsstr. 18
46236 Bottrop

&

IG Marktviertel
Gladbeckerstr. 23
46236 Bottrop

Vertreten durch den Lenkungskreis: Dirk Helmke (IG Rathausviertel), Christoph van Holt (Bremer-Baustoffe),Julia Kubik (JUST VGN), Piet Metzen (Der BOTTcast), David Schraven (Marktviertel Cafe), Vanessa Schreiber (etwas blaues)

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